S.O.S. St.Pauli – Stadtteilversammlung veröffentlicht 12 Punkte Programm gegen Gentrifizierung

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S.O.S. St.Pauli – Stadtteilversammlung veröffentlicht 12 Punkte Programm gegen Gentrifizierung

Hamburg, 23.10.2011: Stadtteilversammlung verlangt, auf St. Pauli die Notreißleine gegen Gentrifizierung zu ziehen.
12-Punkte-Programm beschlossen: Nötige Maßnahmen zur Rettung St. Paulis http://www.esregnetkaviar.de/relaunch/sos-st-pauli.htmlDeutsch, Türkisch, Plattdütsch: In drei Sprachen haben mehrere Initiativen zur Stadtteilversammlung SOS-St. Pauli eingeladen. Mit rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Cafeteria der St. Pauli Schule am Samstagnachmittag brechend voll. Den St. PaulianerInnen reichen Soziale Erhaltungssatzung und milde Worte nicht mehr aus – die Realität sind rasant steigende Mieten, Gentrifizierung im großen Stil, Abrißpolitik, „Markenbildende“ Investorenarchitektur, Verdrängung und Verödung. Die Stadtteilversammlung fordert einschneidende Maßnahmen und hat ein 12-Punkte-Programm formuliert. Diese werden in den nächsten Tagen in zahlreichen Cafes und Läden rund um die Reeperbahn zur Unterschrift ausliegen. Weitere Aktionen sind in Vorbereitung.

S.O.S – St.Pauli Stadtteilversammlung: 12-Punkte-Programm

WIR, DIE LEUTE AUS ST.PAULI, VERLANGEN:
1.Alle Planungen, Vertragsverhandlungen und Genehmigungsverfahren, die mit Abriss, Bau,
Modernisierung, Umwandlung oder Verkauf zu tun haben, müssen auf Eis gelegt werden.
Alles gehört auf den Prüfstand.
2.
Offenlegung aller Planungen, Verkaufs- und Bau-Vorhaben: Jeder Antrag, jede
Entscheidung muss öffentlich gemacht und diskutiert werden.
3.
Wir brauchen einen Runden Tisch für St. Pauli, der sämtliche Verantwortliche und
Betroffene von Stadtentwicklungsprojekten gleichberechtigt einschließt. Entwicklung einer
demokratischen Planungsform!
4a.
Ideen aus dem Stadtteil, statt Bevormundung durch die Stadt: AnwohnerInnen-Initiativen
und AnwohnerInnenbedürfnisse müssen entscheidender Bestandteil der Stadtplanung
werden.
4b.
Keine Privatisierung öffentlicher Räume, Parks, Plätze und Einrichtungen. Entprivatisierung
des Spielbudenplatzes.5.
Sämtliche Projekte oder Veränderungsmaßnahmen müssen nachweisen, welchen Nutzen sie
für den Stadtteil haben.
6.
Wenn Neubau, dann nur noch öffentlich geförderter oder günstiger Mietwohnraum.
7.
Der Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum darf nicht zu Lasten existierenden,
günstigen Wohnraums gehen. Der Bau öffentlich geförderten Wohnraums darf nicht zum
Vorwand für Abrisspolitik werden.
8.
Sozialwohnungen müssen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben.
9.

Mietpreisbindung (festgesetzte Höchstwerte) für Wohnen und Gewerbe.
Umwandlung aller befristeten in unbefristete Mietverträge.
10.
Erhalt und Förderung einer kleinteiligen und vielfältigen Gewerbestruktur.
11.
Ankauf aller auf dem Markt angebotenen Wohnungen und Grundstücke durch die Stadt zu
gesetzlich festgelegten Höchstpreisen, um günstige Mieten zu sichern.
12.
Leerstand kriminalisieren (gesetzlich verbieten), Besetzung von Leerstand
entkriminalisieren, Zwangsvermietung bei Leerstand.

Vorgestellt, diskutiert, verändert und beschlossen
von rund dreihundert TeilnehmerInnen

der 1. Stadtteilversammlung S.O.S. St. Pauli,
in der Cafeteria der St.Pauli Schule
Bernhard Nocht Strasse, Hamburg
am 22. Oktober 2011

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